ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

auf der Website www.bauspezial-handel.de, oder auf direktem Wege bei der

Bau- & Spezialhandel

Weitlingstraße 54

10317 Berlin

 

Geschäftsführer:

Gunnar Hagemann

 

tätigen.

 

(2)

Das Warenangebot auf unserer Website richtet sich ausschließlich an

Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3)

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

(4)

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1)

Die Warenpräsentation auf unserer Website stellt keinen verbindlichen Antrag auf

den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, die Waren zu bestellen.

 

(2)

Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

(3)

Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden.

Ausnahme: bei Zahlung mit PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bezahlung.

 

 

§ 3 Preise

 

Preise sind grundsätzlich anzufragen und können variieren. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite, oder direkt im Angebot.

 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 

(1)

Die Zahlung erfolgt Wahlweise:

Rechnung per Vorkasse,

Paypal.

 

(2)

Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

 

(3)

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

 

(4)

Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie von uns schriftlich, oder mündlich. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

 

(5)

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.

Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1)

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

 

(2)

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt; Kommissionsware

 

(1)

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem

Lager, oder vom Fremdlager des Industriepartners (Strecke) an die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2)

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Strecken- oder Leihware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, bzw. bis zur Rückabwicklung unbeschädigter und vollständiger Leihware Eigentum des Industriepartners. Sollten Leihwaren, wie z.B. Silostellungen, am Ort des Leihnehmers beschädigt werden, oder (teilweise) abhanden kommen, so trägt der Leihnehmer (Käufer) das komplette finanzielle Risiko.

Für Ware die vom Käufer nicht vollständig, oder gar nicht bezahlt wurde, jedoch bereits vom Käufer, oder von ihm angewiesene Personen, verbaut wurde, behalten wir uns das Recht vor, den Rückbau der Ware zu veranlassen. Der Käufer trägt dafür die Kosten.

 

(3)

Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).

Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu

vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.

Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware

übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

(4)

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,

Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

(5)

Kommissionswaren (Bestellware) und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch oder Rückgaberecht ausgeschlossen. Das Risiko trägt der Käufer.

 

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken

tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Firma: Bau- & Spezialhandel

Adresse: Weitlingstraße 54, 10317 Berlin

E-Mail: info@bauspezialhandel.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags

unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.

 

An

Firma: Bau- & Spezialhandel

Adresse: Weitlingstraße 54, 10317 Berlin

E-Mail: info@bauspezialhandel.de

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(1)

Das Widerrufsrecht besteht nicht

bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind(z.B. Bauelemente, die nach Ihren Vorgaben individuell angefertigt werden),

versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der

Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach

der Lieferung entfernt wurde,

von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden und

von generell versiegelten Packungen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

(2)

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

(3)

Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz 2 genannten

Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

 

§ 8 Transportschäden

 

(1)

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so

reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

 

(2)

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre

gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1)

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des

Kaufrechts (§§ 433ff. BGB).

 

(2)

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt

die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr.

Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3)

Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

(4)

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen

Sorgfalt auf Qualitäts und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.

Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für

später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der

Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung

 

(1)

Unbeschränkte Haftung:

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2)

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Alternative Streitbeilegung

 

Die EU Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-

 

Plattform ist unter dem externen Link

 

http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

 

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 12 Urheberrecht

 

Alle auf dieser Seite und anderen Websites angezeigten Bilder und Fotos der Marke *BSH* gehören uns und sind urheberrechtlich geschützt. Die Wort- und Bildmarke *BSH* ist beim Deutschen Patent- und Markenamt auf unsere Firma registriert. Die Vervielfältigung, Vertreibung und Abbildung auf anderen Plattformen und Internetseiten bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Liegt diese nicht vor, gehen wir mit allen möglichen juristischen Mitteln dagegen an.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1)

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2)

Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht

anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN

-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich

gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

 

(3)

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im

Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Mai, 2019

 

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beruht auf einem Muster von:

HÄRTING Rechtsanwälte
Dr. Martin Schirmbacher
Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht
Chausseestraße 13 | 10115 Berlin